BDMP zum Waffenrecht: Es ist 5 vor 12

BUND DER MILITÄR- UND POLIZEISCHÜTZEN e.V.
Fachverband für sportliches Großkaliberschießen
mit Sitz in D-33098 Paderborn
Anerkannter Schießsportverband nach § 15 WaffG
DAS PRÄSIDIUM

Sehr geehrte Mitglieder des BDMP e.V.,

wie Sie jüngst den Medien entnehmen können, ist unser Recht auf Waffenbesitz mehr denn je den Atta­cken der Waffengegner ausgesetzt. Die jetzt angestrebten Forderungen haben mit Terrorismusbekämp­fung nichts zu tun, sie wurden nur zur passenden Gelegenheit aus der Schublade geholt, wo sie schon seit längerem schlummerten. Diese „ehrenwerte“ Weltverbesserung wird nie aufhören. Unsere Arbeit pro legalem Waffenbesitz darf es daher auch nicht.

In den vergangenen Jahren haben die Verbände, die sich mit diesem Thema beschäftigen, unter dem Dach des Forum Waffenrecht zusammengeschlossen, um unsere Interessen zu vertreten. Die anerkannten Schießsportverbände, die Jäger, die Hersteller von Waffen und Munition, der Handel und des Handwerks sowie eine ganze Reihe Unterstützer leisten seit vielen Jahren eine sachlich kompetente und daher hervorragende Lobbyarbeit. Hier ein kleiner Überblick des Geschäftsführers des FWR, Rechtsanwalt Frank Göpper:

Erst am 18. November, nur fünf Tage nach den Terroranschlägen von Paris, reichte die EU-Kommission einen Vorschlag zur Änderung der Europäischen Feuerwaffenrichtlinie ein, der den Schießsport bis ins Mark trifft.

Das Papier sieht unter anderen ein Verbot halbautomatischer Waffen vor, die Vollautomatischen ähnlich sehen. Damit kehrt der alte „Anscheinswaffenparagraf“ zurück, der mit seiner Unbestimmtheit mehr Rechtsunsicherheit denn Sicherheit geschaffen hat und letztlich sogar vom Bundeskriminalamt als „nicht vollziehbar“ bewertet wurde.

Alle waffenrechtlichen Erlaubnisse sollen auf maximal fünf Jahre befristet werden und regelmäßige me­dizinische Tests verpflichtend. Dies bedeutet eine untragbare Rechtsunsicherheit für unsere Schützen, die hohe Aufwendungen für langes Schießtraining in den Vereinen, Sachkundeprüfungen und nicht zu­letzt einen qualifizierten Waffenschrank neben den Sportwaffen und der Munition bezahlen müssen, um letztlich nie eine Vertrauensposition in ihr verfassungsmäßig geschütztes Eigentum zu erwerben. Gegen diese Punkte wehren wir uns vehement zu Gunsten unserer Mitglieder.

Dass Gas- und Signalwaffen sowie unbrauchbar gemachte Dekorationswaffen behördlich gemeldet werden sollen (Kategorie C der Europäischen Feuerwaffenrichtlinie; diese gibt es bisher in Deutschland nicht! D. h.: entweder muss diese geschaffen werden oder alternativ können diese Teile auch erlaubnis­pflichtig werden.), ist zwar ebenso unsinnig, da es das Ziel der Terrorismusbekämpfung in keiner Weise fördert, soll aber hier in der Zeitung eines Schießsportverbandes kein Thema sein.

Nun ist es wahrlich nicht das erste Mal, dass wir uns gegen Verschärfungen des Waffenrechts wehren und gegen Einschränkungen des Schießsports kämpfen müssen. Auch nach den Morden in Winnenden stand bereits das Verbot des gesamten Großkaliberschießsports, die Zentrallagerung von Waffen in staatlichen Depots, die Begrenzung von Magazinkapazitäten oder die Beschränkung des Munitionser­werbs auf der Tagesordnung. Hiergegen sind wir zu Felde gezogen und konnten die Umsetzung dieser Punkte verhindern.

Auch im Anschluss wurden diese Vorschläge ganz oder in Teilen ständig von interessierten (waffenkriti­schen) Kreisen in die Diskussion eingebracht, konnten sich aber dank unserer Gegenwehr nicht durch­setzen.

Durch die permanenten Angriffe sind unsere finanziellen Mittel jedoch nahezu erschöpft und mit der aktuell gewachsenen Internationalität des Themas haben wir die Grenze unserer Möglichkeiten erreicht. Die Abstimmung mit unseren europäischen und internationalen Partnern erfordert erheblichen Mehr­aufwand an Reisezeit und damit schlicht Geld.

Belastet dies unseren Etat nicht schon genug, beansprucht auch das Finanzamt noch die Versteuerung der Mitgliedsbeiträge, nicht wegen ausschweifender Ausgaben, sondern wegen „direkter Leistungen an die Mitglieder“ durch unseren Rahmenvertrag mit der ÖRAG Rechtsschutz. Diese Auseinandersetzung forderte bisher allein 150. 000 € an Rückstellungen.

Sollten wir die finanzielle Basis des Forum Waffenrechts nicht erweitern können, ist unsere Arbeit für den Schießsport bald nicht mehr möglich. Darum ist die Mitgliedschaft im Förderkreis des Forum Waf­fenrecht aktuell wichtiger denn jemals zuvor.

Um es kurz zu machen: Interessenvertretung ohne finanzielle Ausstattung ist nicht möglich.

Das Forum Waffenrecht ist auch unser (einziges) Sprachrohr in die Politik. Sollen die Interessen der Waffenbesitzer weiterhin und in der gewohnten Qualität vertreten werden, benötigt das FWR 10.000 neue Mitglieder. Ansonsten droht das Aus zum Ende des Jahres 2016. Wenn wir dieses Ziel nicht errei­chen, haben wir selbst den Anfang vom Ende des legalen Waffenbesitzes eingeläutet.
Darum:

Werden Sie Mitglied im Forum Waffenrecht!

Der Aufnahmeantrag ist beigefügt. Andere Verbände haben ebenfalls mit einer intensiven Mitglied­erwerbung begonnen.

Mit freundlichen Grüßen
Für das Präsidium

Dieter Graefrath
Präsident
Vizepräsident FWR
Specher der Nutzerverbände

pdf-download Mitgliedsantrag FWR

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